Terrorverdacht: Münchner PEGIDA-Vorstand im Visier der Bundesanwaltschaft

Torben Grombery

Wie diverse Medien aktuell aufgeregt berichten, ermittelt der Generalbundesanwalt gegen ein Mitglied vom PEGIDA-Vorstand in München. Es besteht der Verdacht aufBildung einer terroristischen Vereinigung, lautet der schwerwiegende Vorwurf gegen den 55-jährigen Heinz Meyer. Diese Ermittlungen laufen allerdings schon seit dem Jahre 2012 und mündeten bisher nicht in einer Anklage. Der Terrorverdächtige höchstselbst hatte die gegen ihn erhobenen Vorwürfe schon vor Wochen in einem offenen Brief an alle Abgeordneten öffentlich gemacht.

Die Aufregung in unzähligen Schreibstuben der Mainstream-Medien darüber, dass kein Geringerer als der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof gegen ein Mitglied vom PEGIDA-Vorstand in München wegen des schwerwiegenden Verdachts auf Bildung einer terroristischen Vereinigung ein Ermittlungsverfahren führt, muss zum Greifen gewesen sein.

Das zumindest könnte eine Erklärung dafür sein, warum viele Berichte darüber überhastet einseitig ausfallen und grottenschlecht recherchiert sind.

Nicht nur dem Berichterstatter des mit Zwangsgebühren finanzierten Bayerischen Rundfunks fiel es wieder einmal sehr schwer, diesbezüglich einen relativ wertneutralen Text abzuliefern:

»Die Landtags-Grünen sind empört ‒ vor allem wegen der Vergangenheit eines Pegida-Vorstandsmitglieds. Auf eine Anfrage der Abgeordneten Katharina Schulze antwortet das bayerische Innenministerium, dass gegen den 55-Jährigen seit 2012 ein Ermittlungsverfahren im Auftrag des Generalbundesanwalts läuft, und zwar wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung.«

Dabei hätte auch dieser mit wenigen Mausklicks im Internet herausfinden können, dass nicht die bayerische Landtagsabgeordnete der Grünen, Katharina Schulze, durch ihre Anfrage die laufendenErmittlungen öffentlich gemacht hat, sondern die Münchner Vorstandsmitglieder von PEGIDA, Birgit Weißmann, Ferdinand Sander und der schwerwiegend terrorverdächtige Heinz Meyer das bereits mit einem offenen Brief am 8. September 2015 allen Abgeordneten des bayrischen Landtages mitgeteilt haben – auch MdL Katharina Schulze von den Grünen.

Dem offenen Brief haben die drei PEGIDA-Vorstände auch ihre politische Vita beigefügt, in welcher sie ebenso ihre »ggf. dunklen Punkte« offenlegen. Diesen dunklen Punkt beschreibt der 55-jährige Heinz Meyer in seiner politischen Vita wie folgt:

»Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe führt seit 2012 gegen mich ein Ermittlungsverfahren gemäß Paragraph 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen). Doch obwohl an der ganzen Sache nichts dran war, der Anfangsverdacht vollständig ausgeräumt sein dürfte und mangels dessen auch kein Strafverfahren eröffnet wurde, wurde die Ermittlung bis heute offiziell nicht eingestellt.«

Entsprechendes ist auch in der Pressemitteilung von PEGIDA München nachzulesen. Über die näheren Hintergründe zu den aufgeführten Ermittlungen schweigen sich alle Beteiligten bisher aus.

Die Grünen im bayrischen Landtag zeigten sich noch entsetzt darüber, dass der bayrische Verfassungsschutz den Münchner PEGIDA-Ableger nach wie vor nicht explizit alsBeobachtungsgegenstand einstuft und entsprechend lückenlos überwacht.

Unterdessen erfährt die PEGIDA-Bürgerbewegung bundesweit wieder weiteren Zulauf. So sollen nach Angabender Veranstalter am gestrigen Montagsspaziergang im sächsischen Dresden rund 20 000 Menschen teilgenommen haben. Die Studentengruppedurchgezählt spricht von maximal 9000 Teilnehmern und will dazu noch konkrete Zahlen bekanntgeben.

Aus demselben Umfeld versammelten sich Sonntagnachmittag rund 2500 Menschen in der sächsischen Grenzstadt Sebnitz. Direkt an der Landesgrenze zum Nachbarland Tschechien bildeten die Protestler eine »lebende Grenze« in Form einer Menschenkette, um ihrem Unmut über die verfehlte Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik Luft zu machen.

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