Protest vor Hamburger Rathaus: Flüchtlinge wollen nicht länger in Zelten schlafen

Torben Grombery

Im Rahmen der unkontrollierten Masseneinwanderung in die Bundesrepublik sind in Hamburg aktuell rund 3000 Menschen in keineswegs winterfesten Unterkünften wie Zelten oder Hallen untergebracht. Nun sind die Temperaturen an diesen Oktobertagen plötzlich und unerwartet so sehr gefallen, dass Kälte und Feuchtigkeit den Menschen schon jetzt derart zusetzt, dass sie mit Schildern und Zetteln vor dem Rathaus gegen ihre Unterbringung protestieren. Die Asylindustrie wetzt bereits die Klingen.

Mehr als hundert Flüchtlinge haben am gestrigen Dienstag vor dem Rathaus in Hamburg gegen ihre Unterbringung in nicht winterfesten und insbesondere unbeheizten Zelten und Hallen demonstriert.

Mit selbstgebastelten Transparenten, Pappschildern und Handzetteln forderten die zumeist männlichen Flüchtlinge die verantwortlichen Politiker der rot-grünen Landesregierung lautstark auf, ihre menschenunwürdige Unterbringung in den unbeheizten Zelten und Hallen bei Temperaturen um den Gefrierpunkt unverzüglich zu beenden. Sprüche wie »Uns ist kalt« oder »Baut die Zelte ab bitte« war auf den Pappschildern und Handzetteln der Protestteilnehmer zu lesen, wovon die meisten aktuell in Unterkünften im Hamburger Ortsteil Bahrenfeld oder im Jenfelder Moorpark untergebracht sind.

Nach Angaben der Hamburger Innenbehörde, die von Senator Michael Neumann (SPD) geführt wird, sind im Stadtgebiet derzeit Zelte für rund 3600 Flüchtlinge aufgestellt worden.

Darunter befinden sich knapp 750 Plätze in beheizbaren Zelten, die von der Bundeswehr aufgestellt wurden, und rund 2850 Plätze in nicht winterfesten Zelten und Unterkünften. Dazu kommen nochweitere 300 Schlafplätze in einer Halle der Feuerwehrakademie im Stadtteil Billbrook, die ebenso nur eingeschränkt winterfest sind.

Die Planungen für Holzhäuser und Container liefen unterdessen mit Hochdruck, erklärte ein Sprecher der Innenbehörde. Die Fraktion der Grünen in der Hamburgischen Bürgerschaft empfing kurzfristig eine ausgewählte Delegation von sechs Teilnehmern der Demonstration zu einem Gespräch ins Rathaus.

Die Politiker der Grünen haben den Asylbewerbern dann erklärt, welche Verbesserungen bei der Flüchtlingsunterbringung geplant seien und ihnen eine»ehrliche Perspektive« vermitteln wollen, teilte ein Fraktionssprecher im Anschluss an das Gespräch gegenüber der Presse mit.

Auch der Flüchtlingsrat Hamburg, der auf seinen Internetseiten offen für Kundgebungen der Antifa wirbt, war unverzüglich mit Forderungen zur Stelle und wird entsprechend von der mit Zwangsgebühren finanzierten Presse hofiert und zitiert:

»Flüchtlingsrat fordert ›menschenwürdige‹ Unterbringung

›Wir fordern statt immer mehr Großlagern die Belegung leer stehender Wohnungen und anderer geeigneter Gebäude mit einem Standard, der auch im Winter menschenwürdig ist‹, hieß es in einer Erklärung des Flüchtlingsrats Hamburg.«

Laut einer Umfrage im Auftrag der Tageszeitung Die Welt sollen deutschlandweit in diesen Tagen mehr als 42 000 Flüchtlinge in Zelten und zeltähnlichen Unterkünften untergebracht sein. Besonders dramatisch sei die Lage im Bundesland Hessen.

Dort sind nach Angaben des Integrationsministeriums aktuell rund 7000 der insgesamt 18 000 Flüchtlinge in Zelten einquartiert worden. Im Verhältnis zu der Gesamtzahl der Flüchtlinge sei diesder höchste Anteil im Vergleich aller Bundesländer, berichtetdie Tageszeitung.

Vor dem Hintergrund, dass der absolut unkontrollierte Zustrom von Bürgerkriegsflüchtlingen, Asylbewerbern und Armutsmigranten in die Bundesrepublik nach wie vor fast ungebrochen ist, werden wir uns an Proteste wie diese gewöhnen müssen.

Auch an Schärfe werden die Demonstrationen zunehmen. Als Nächstes erwarten Beobachter eine Flüchtlingsrevolte vor dem mehr als überlasteten Landesamt für Gesundheit und Soziales in Berlin (kurz LaGeSo).

Dort warten vorsichtigen Schätzungen zufolge 2000 Flüchtlinge darauf, ihre Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender (BÜMA) in Empfang zu nehmen. Mit dieser Meldung bekommen sie die Örtlichkeit mitgeteilt, an der sie ihren Asylantrag zu stellen haben sowie eine bezahlte Fahrkarte dorthin. Denn erst, wenn die Flüchtlinge amtlich registriert wurden, erhalten sie Leistungen und weitere Unterstützung von der Bundesregierung. Vorher sind sie komplett auf sich alleine gestellt. Und dem LaGeSo fehlt es nahezu an allem – aktuell sogar an Wartemarken.

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