Putin sichert seine Südflanke

Peter Orzechowski

Unbeachtet von der breiten Öffentlichkeit rüstet sich Russland für eine mögliche Auseinandersetzung mit der NATO an seinen Südgrenzen: Die begehrte Kaukasus-Region wird von den USA seit Jahren destabilisiert. Russland hat sich dem bisher erfolgreich entgegengestellt. Jetzt soll ein russisch-kaukasischer Raketenschirm aufgebaut werden.

Wie Sputniknews meldet, hat Wladimir Putin heute verfügt, ein Abkommen mit Armenien über den Aufbau eines vereinten regionalen Flugabwehr-Systems in der Kaukasus-Region zu unterzeichnen. Der russische Präsident hat außerdem das Verteidigungsministerium Russlands beauftragt, Verhandlungen mit der armenischen Seite unter Teilnahme des russischen Außenministeriums durchzuführen und das genannte Abkommen im Namen Russlands zu unterzeichnen.

Schon vor zwei Jahren hatte Putin als Antwort auf das amerikanische Raketenabwehrsystem angekündigt, ein gemeinsames Luftabwehrsystem mit Weißrussland zu verstärken und die Herstellung ähnlicher Systeme mit Armenien und Kasachstan anzupacken.

Dafür will Russland allerdings keine riesigen Summen ausgeben wie die USA für ihren Raketenschild.

»Der Präsident hatte mehrmals gesagt, Russland schließe eine Wiederholung der Erfahrungen der Amerikaner aus, die immense Mittel für ihre Raketenabwehr ausgeben. Der Präsident sprach von billigeren und wahrscheinlich auch von effektiveren Varianten«, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow auf die Frage, ob das US-Raketenabwehrsystem zu einer Erhöhung des Rüstungsetats Russlands führen wird.

Putin setze hier vor allem auf seine Verbündeten: »Wir werden die Zusammenarbeit mit unseren traditionellen Partnern und Verbündeten, in erster Linie mit den Mitgliedsstaaten der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit, der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit und der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten erweitern«, so der russische Präsident.

Die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit ist ein Bündnis, dem sich zahlreiche zentralasiatische und asiatische Länder angeschlossen haben und das von Russland und China dominiert wird.

Die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten umfasst mit Ausnahme der Ukraine und Georgiens die ehemaligen Mitgliedstaaten der Sowjetunion.

Die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) ist eine Art »Gegen-NATO«.»Aufgabe des Bündnisses ist die Gewährleistung der Sicherheit, Souveränität und territorialenIntegrität der Mitgliedstaaten«, heißt es in der Charta der OVKS.

»Dies soll vornehmlich durch eine enge Zusammenarbeit in der Außenpolitik, in militärischen Angelegenheiten, in der Erforschung neuer militärischer Technologien sowie in der Bekämpfung grenzübergreifender Bedrohungen durch Terroristen und Extremisten erreicht werden.«

Zur OVKS gehören Russland, Weißrussland, Armenien, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan. Russland unterhält in jeder dieser postsowjetischen Republiken Militärstützpunkte. Aserbaidschan, Georgien und Usbekistan waren einmal Mitglieder des Bündnisses, sind aber wieder ausgetreten. Serbien und Afghanistan erwägen den Beitritt.

Der NATO-Angriff auf Armenien

Die NATO versucht Armenien aus dem OVKS-Bündnis herauszubrechen. Damit das funktioniert und die Unruhen dann auch auf russisches Territorium übergreifen, wird ein Bundesgenosse eingesetzt, der uns bestens bekannt ist: die Bewegung Islamischer Staat (IS).

Die Terrormiliz verstärkt kontinuierlich ihre Präsenz und ihre Aktivitäten in der Kaukasus-Region innerhalb des Territoriums Russlands. Am 23. Juni 2015 meldet der IS die Errichtung eines neuen Gouvernements mit Namen Wilayat Qawqaz im russischen Nordkaukasus, nachdem zuvor einige hochrangige Militante in der Region dem IS Treue geschworen hatten.

Nachdem zunächst am 21. Juni über den Kurznachrichtendienst Twitter eine Audio-Erklärung in russischer Sprache verbreitet worden war, in der IS-Unterstützer aus den Regionen Dagestan, Tschetschenien und Ingusetien dem IS-Anführer Abu Bakr al-Baghdadi die Treue geschworen hatten, wurde das neue Gouvernement offiziell ausgerufen.

Die zweite von USA und NATO eingesetzte Waffe – neben dem Terror – sind Unruhen: Am 23. Juni 2015 kommt es in Armenien zu massiven Protesten wegen der Energiepreiserhöhungen derRegierung. Angefeuert vom FernsehsenderGala TV, der von der Stiftung National Endowment for Democracy sowie von Radio Liberty – einer CIA-Einrichtung, die schon während des Kalten Krieges Propaganda in Osteuropa betrieb – unterstützt wird, bahnt sich eine »Farbenrevolution« an, die den alten Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien wieder entfachen könnte.

Dieser Konflikt kann sich zu einer Auseinandersetzung zwischen dem NATO-Kooperationspartner Aserbaidschan und seinem Nachbarn Armenien ausweiten. Die Armenier sind eingekeilt zwischen den NATO-Freunden Georgien im Norden, Aserbaidschan im Osten, NATO-Mitglied Türkei im Westen und – geostrategisch wichtig – Iran im Süden.

.

Copyright © 2015 Das Copyright dieser Seite liegt, wenn nicht anders vermerkt, beim Kopp Verlag, Rottenburg

Bildnachweis: maiakinfo / Flickr CC BY-SA 2.0

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Meinung des Verlags oder die Meinung anderer Autoren dieser Seiten wiedergeben.