Fluchtziel Deutschland – der Menschenstrom nach Deutschland will einfach kein Ende nehmen und Angela Merkel glaubt immer noch:
»Wir schaffen das!«. Inzwischen schüttelt man selbst im Berliner Regierungsviertel den Kopf über die Großherzigkeit im Kanzleramt und seine
»Mutter aller Flüchtlinge«. Wohin mit all den importierten Menschen, Frau Merkel?
Bettina Halbey weiß es. Die Quittung für den Größenwahn bekommen kleine Mieter wie sie. Wegen Merkels Asylpolitik verliert Halbey ihre kleine städtische Wohnung in Nieheim. Die Kündigung der Stadt lag im Briefkasten und hatte einen fragwürdigen Grund: Eigenbedarf. Die 6300-Einwohner-Gemeinde in Nordrhein-Westfalen braucht Platz für Flüchtlinge. Halbey steht jetzt dafür auf der Straße.
Platzmachen für Flüchtlinge: »Das war wie ein Tritt«
Die 51-Jährige wohnt seit 16 Jahren in der Wohnung, im Mai muss sie ausziehen, dann kommt eine Flüchtlingsfamilie: »Das war wie ein Tritt«, sagt die schockierte Noch-Mieterin.
Sie ist aber nicht allein, der Kündigungshammer traf auch die Nachbarin im Erdgeschoss. Die alleinstehende Mutter mit zwei Kindern steht genauso vor dem Nichts. Inzwischen ist ganz Deutschland über die brutale Räumung für Flüchtlinge entsetzt.
Nieheims Bürgermeister Rainer Vidal rechtfertigt sein Herauskehren von Mietern, ihnen würde bei der Suche nach einer neuen Bleibe ja geholfen: »Ich weiß, dass dies eine unkonventionelle Maßnahme ist, aber wir haben als Kommune die Verpflichtung, Flüchtlinge unterzubringen.« Man könne es sich nicht leisten, neue Unterkünfte zu bauen, und müsse »mangels Alternative« das Mietverhältnis kündigen. Vidal ist sich bei seinem harten Kurs ganz sicher. Er habe »die volle Rückendeckung der Politik«.
Alternativlos: Die Mieter werden herausgekehrt
Nieheim ist überall – auch die Stadt Niederkassel setzt eine achtköpfige Familie wegen Eigenbedarfs vor die Tür. Sie will im städtischen Haus 25 Flüchtlinge unterbringen, die Hejhals müssen gehen. Familienvater Jörg Hejhal ist verzweifelt:
»Wir wohnen jetzt seit drei Jahren hier, haben alles renoviert und halten immer alles in Ordnung.« Jetzt sollen sich die Hejhals auf dem privaten Wohnungsmarkt umsehen, doch eine so große Familie hat dort keine Chance. Helmut Esch, der erste Beigeordnete der Stadt Niederkassel, reagiert nur mit Schulterzucken:
»Wir
bedauern die Situation sehr, haben aber leider keine andere Möglichkeit.«
Das Breisgau-Städtchen Eschbach wirft eine langjährige Mieterin aus der gemeindeeigenen Wohnung, weil es Platz für Flüchtlinge braucht. Dabei wohnte Gabriele Keller 23 Jahre in der Wohnung über dem Kindergarten. Die 56-Jährige ist genauso vor den Kopf gestoßen. Gemeinderätin Claudia Geisselbrecht sagt dazu nur: »Wir standen mit dem Rücken zur Wand«, die Gemeinde sei verpflichtet, die Flüchtlinge unterzubringen.
Und plötzlich stehst du vor dem Nichts…
Lindlar in Nordrhein-Westfalen hat gleich vier Mietern gekündigt. Das Gebäude soll als Flüchtlingsheim genutzt werden, jetzt brauchte die Stadt die letzten noch privat genutzten Wohnungen. Mülheim an der Ruhr verzichtet zwar auf den Hammer mit der Kündigung, ihre Wohnungen sollen die betroffenen Mieter trotzdem aufgeben. Die Stadt will 28 Wohnungen für Flüchtlinge anmieten. Denen wird die Eingewöhnung leichtgemacht. Durch das »bewährte Konzept der 24-Stunden-Begleitung mit Concierge und durch Sozialarbeiter«, sagt Sozialdezernent Ulrich Ernst. In Mülheim kümmert man sich aber auch um die unerwünschten Noch-Bewohner: Die verantwortliche Wohn- und Baugesellschaft SWB hilft bei der Suche nach einer anderen Wohnung.
Besonders kreativ war die Stadtverwaltung in Singen. Dort wurde den Mietern der Romeiasstraße 5 bis 17 erst gekündigt – mit der Begründung, die Gebäude seien baufällig. Jetzt wohnen dort 100 Flüchtlinge. Die ehemaligen Mieter fühlen sich betrogen. Sie haben zwar alle eine neue Bleibe, doch die kostet erheblich mehr.
Goldgräberstimmung: Wohnungen werden zu Dukateneseln
Großstädte wie Berlin leiden ohnehin schon unter galoppierenden Mieten. Jetzt bricht dort auch noch Goldgräberstimmung unter den Vermietern aus. Eine Filmfirma mietete eine
Vierzimmerwohnung für 990 Euro im Monat und vermietete sie gleich an die Stadt weiter. Die bringt dort jetzt sieben Flüchtlinge unter und zahlt für jeden 50 Euro am Tag. Das macht 10 000 Euro Einnahmen im Monat. Immer mehr normale Wohnungen verwandeln sich in der Flüchtlingskrise zu Dukateneseln. Wer in Deutschland einfach nur wohnen will, geht dafür leer aus.
Dass man sich mit Flüchtlingen gesund stoßen kann, merken immer mehr Hausherren im Land. Sie drängen ihre Mieter aus den Wohnungen, um sie den Städten und Gemeinden als Flüchtlingsheime anzubieten. Im baden-württembergischen Herbrechtingen wollten das die Bewohner nicht mitmachen und wehrten sich.
Warum immer mehr Mieter vor der Tür sitzen
Deutschland braucht Platz für Flüchtlinge und setzt deshalb seine Mieter vor die Tür. Wie konnte aus dem Flüchtlingschaos ein Wahnsinn in den Wohnungen werden? Deutschland hat sich mit dem Motto
»Erst helfen, später denken« selbst unter Druck gesetzt. Die ganze Welt feierte unser Land für seine offenen Grenzen. Jetzt sollen um Himmels willen bitte keine unschönen Bilder um den Globus gehen: frierende Flüchtlinge in Zeltstädten. Um das zu verhindern, werden alle Hebel in Bewegung gesetzt und die Daumenschrauben angelegt. Die Uhr läuft und das heißt Verteilen um
jeden Preis. Auch bürokratischer Terror ist erlaubt.
Auf Länderebene läuft es dank dem
Königsteiner Schlüsselnoch übertrieben genau – bis auf fünf Stellen hinter dem Komma. Nordrhein-Westfalen muss 21,24052 Prozent aller ankommenden Flüchtlinge aufnehmen, Bremen dagegen nur 0,94097 Prozent. Und wie geht es mit dem Menschenstrom dann weiter? Auf der Kreisebene regiert plötzlich der Wilde Westen, weil ein System fehlt. Deutschland ist in der Flüchtlingsfrage tatsächlich unreguliert: In welche Gemeinden die Bundesländer ihre Importware Mensch abschieben, bleibt ganz ihnen überlassen.
Kündigungsgrund Flüchtling: »rechtlich problematisch, politisch katastrophal«
Das öffnet Mauscheleien Tür und Tor. Mancher Bürgermeister mag sich denken: »Hoffentlich geht der Kelch an uns vorüber.« Tut er aber nicht, denn es kommen immer mehr Flüchtlinge und die Gemeinden sind gesetzlich zur Unterbringung schutzbedürftiger Personen verpflichtet. Liegt dann die Liste der Schutzbedürftigen auf dem Tisch, bleibt in vielen kleinen Kommunen keine Zeit mehr. Im Extremfall sind es nur Stunden, dann müssen ganze Familien mit einem Dach über dem Kopf versorgt sein. Das ist ein knallharter politischer Druck, der von oben nach unten weitergereicht wird – aber Turnhallen lassen sich nicht ewig mit Feldbetten zustellen.
Deshalb räumen immer mehr Gemeinden ihre Mieter weg, um Platz für Flüchtlinge zu schaffen. Sie wollen sich selbst vom Druck befreien und greifen zum letzten Mittel: Kündigung aus »berechtigtem Interesse« nach § 573 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Der Deutsche Mieterbund hält das Herauskehren von Mietern übrigens für »rechtlich problematisch und politisch katastrophal«, sagt ein Sprecher. Man dürfe Deutsche nicht gegen Flüchtlinge ausspielen. Genau das passiert aber.
Wer zählt mehr: Flüchtlinge oder Mieter?
Beim Paragrafen 573 geht es um den Eigenbedarf von natürlichen Personen. Das können nur Menschen sein. Städte sind nachweislich keine Menschen. Also alles ganz einfach? Nein. Der
Bundesgerichtshof hat in einem ähnlichen Fall 2012 entschieden, dass so eine Kündigung durchgeht, wenn die Gemeinden
»übergeordneten« Pflichten nachkommen. Die Frage ist aber: Welche Pflicht ist eigentlich übergeordneter? Die Obdachlosigkeit der Flüchtlinge oder Mieter, die wegen der Flüchtlinge ihre Wohnung verlieren?
Bettina Halbey in Nieheim kann sich zum Beispiel gegen die Kündigung so lange wehren, bis die Stadt am Ende eine Zwangsräumung durchführt. Damit wird die jetzige Mieterin aber auf die Straße geworfen und schon ist die Stadt Nieheim wieder in der Pflicht: Sie muss Wohnraum für eine Frau bereitstellen, die vom Bürgermeister obdachlos gemacht wurde.
Die da unten »schaffen das«!
Dass sich die Mieter in Deutschland nicht so weit herablassen, darauf hoffen aber nicht nur die Kommunen. Die Bundesregierung schiebt das von ihr verursachte Problem bei der Unterbringung von Flüchtlingen auf die Länder ab, die wälzen es auf die Kommunen ab und am Ende werden sich die herausgekehrten Mieter schon selber um eine neue Bleibe kümmern. Frei nach Merkels Motto:»Wir schaffen das!« »Wir« meint aber: die da unten. Die vermeintlich eigenen vier Wände sind im Extremfall eben doch nicht mehr sicher.
.
Copyright © 2015 Das Copyright dieser Seite liegt, wenn nicht anders vermerkt, beim Kopp Verlag, Rottenburg
Bildnachweis: SpeedKingz / Shutterstock
Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Meinung des Verlags oder die Meinung anderer Autoren dieser Seiten wiedergeben.
